Konjunkturpaket hilft den Städten: Lob und Kritik

„Die dauerhafte Drei-Viertel-Übernahme der Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation der Städte“, sagt Stefan Zimkeit (SPD). „Das ist ein sozialdemokratischer Verhandlungserfolg.“

Davon würden Städte wie Dinslaken und Oberhausen in großem Maße profitieren. „In Oberhausen handelt es sich allein in diesem Jahr um 18 Millionen Euro.“ Ziel müsse es aber bleiben, dass der Bund alle städtischen Sozialkosten übernimmt, so Zimkeit.

Enttäuscht ist der Landtagsabgeordnete, dass die Union den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Altschuldenfonds so hartleibig abgelehnt hat. „Die auf vielen Ruhrgebietsstädten lastenden Altschulden werden die die finanziellen Spielräume zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger weiterhin einengen. Das ist Parteitaktik auf dem Rücken der Kommunen, die immer noch unter den Folgen des Strukturwandels leiden.“ Die NRW-CDU nimmt Zimkeit von der Kritik nicht aus. „Ministerpräsident Laschet hat sich nie konstruktiv oder unterstützend zum Altschuldenfonds geäußert, obwohl Nordrhein-Westfalen davon überdurchschnittlich profitiert hätte.“ Stefan Zimkeit fordert, dass NRW nun ein eigenes Konzept zur Lösung er Altschuldenproblematik vorlegen muss.

Dass der Bund die Hälfte der städtischen Gewerbesteuerausfälle übernimmt, begrüßt Zimkeit. „Die Land muss die andere Hälfte der Steuerausfälle übernehmen und den Kommunen weitere krisenbedingte Einnahmeausfälle erstatten.“ Sehr kritisch sieht es Zimkeit, dass die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle auf das Jahr 2020 beschränkt ist. „Auch in den folgenden Jahren wird es erhebliche Mindereinnahmen geben.“ Bund und Land müssen ihre Unterstützung weiter fortsetzen, fordert der SPD-Finanzexperte.

Wichtig für viele Menschen und ein guter Beitrag für den Klimaschutz sei die Entscheidung, Busse und Bahnen verstärkt zu fördern. „Mit der Erstattung der Einnahmeausfälle der Nahverkehrsunternehmen und zusätzliche Investitionen werden Grundlagen für notwendige Verbesserungen im Bus und Bahnverkehr gelegt. Damit ist das Geld viel besser investiert als in eine Kaufprämie für umweltschädliche Autos“, sagt Zimkeit.

Privatisierung der Westspiel: Blaupause für weitere Betriebe

Stefan Zimkeit hat das von Schwarz-Gelb beschlossene Spielbankengesetz als „Blaupause für Privatisierungen öffentlich-rechtlicher Betriebe“ bezeichnete. Dies geschehe „auf dem Rücken von Beschäftigten und zum Schaden des Landes“, sagte er in seiner Landtagsrede. mehr →

Existenznot bei Schaustellern, Einzelhandel und Gastronomie

Sterkrade

„Wir wollen die Stadtgesellschaft so erhalten, wie sie vor der Krise war“, sagte Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg zu Beginn eines Rundgangs durch Sterkrade. Einzelhandel, Gastronomie und die Schausteller waren die Themen der Gespräche, an denen sich auch SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty beteiligte, der auf Einladung des Sterkrader Abgeordneten Stefan Zimkeit gekommen war. mehr →

Kein Rettungsschirm für die Kommunen

„Leider hat es die CDU-FDP-Mehrheit abgelehnt, die Städte unter den Corona-Rettungsschirm zu stellen.“ Für Städte wie Oberhausen und Dinslaken habe das unabsehbare Folgen, befürchtet Stefan Zimkeit. mehr →

Gemeinsame Forderung: Gute Schule 2025

Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg und Stefan Zimkeit fordern, dass mehr Geld in die Schulgebäude investiert wird. „Die bauliche Situation stellt sich vielerorts bedauerlicherweise immer noch miserabel dar“, sagt Berg. mehr →

Kita-Öffnungen: Bildungsangebote ausweiten

„Ich kann nicht verstehen, warum Indoorspielplätze geöffnet werden, aber Kitas für die meisten Kinder weiterhin versperrt bleiben“, kritisiert Stefan Zimkeit das Vorgehen der CDU-FDP-Landesregierung. „Kitas sind Bildungseinrichtungen, in denen wichtige Grundlagen für die Kinder gelegt werden.“ mehr →

Mindestens 35 Millionen Euro Steuermindereinnahmen

„Die Steuerschätzung macht in erschreckender Weise deutlich, wie dringend ein Rettungsschirm für die Kommunen ist“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit voraussichtliche Steuermindereinnahmen in Höhe von bundesweit 100 Milliarden Euro. „Wenn ich das auf Oberhausen umrechne, müssen wir in diesem Jahr allein bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer von einem Minus in Höhe von mindestens 35 Millionen Euro ausgehen.“ mehr →

Öffnung der Kitas: Eltern und Träger sind besorgt

Viel Skepsis wurde auf der Videokonferenz deutlich, zu der Stefan Zimkeit die örtlichen Kita-Trägerverbände und Elternbeiräte eingeladen hatte. Anika Michaelis, die dem Oberhausener und dem NRW-Elternbeirat angehört, bezeichnete die Ankündigungen des Landesfamilienministeriums als „einen Schlag ins Gesicht“. mehr →

Thorsten Berg möchte Oberbürgermeister werden

Die beiden direkt gewählten Oberhausener Landtagsabgeordneten begrüßen die Bereitschaft von Thorsten Berg, als Oberbürgermeister kandidieren zu wollen und freuen sich über dessen Engagement für Oberhausen. Thorsten Berg verfüge über eine fachlich große Expertise, stellen Sonja Bongers und Stefan Zimkeit fest. mehr →

Multifunktionskomplex Osterfeld: Noch keine Förderzusage

Enttäuscht zeigen sich Bezirksbürgermeister Thomas Krey und der Abgeordnete Stefan Zimkeit, dass weiterhin keine Fördermittel für das Stadtteilzentrum an der Gesamtschule Osterfeld zugesagt sind. „Mit der Förderung der Abrisskosten ist keine verbindliche Zusage zur Förderung des Neubaus verbunden“, heißt in der Antwort auf eine kleine Anfrage, die Zimkeit an die Landesregierung gerichtet hat. mehr →

Vor zehn Jahren: Erstmals in den Landtag gewählt

Vor zehn Jahren, am 9. Mai 2010, wurde Stefan Zimkeit erstmals in den Landtag gewählt. An seine erste Rede im Landtag könne sich der SPD-Abgeordnete noch gut erinnern, berichtet die NRZ, die aus diesem Anlass mit Zimkeit gesprochen hat. mehr →

Zukunft von Real: Hängepartie beenden

„Die Hängepartie ist eine Zumutung für die Beschäftigten des Real-Marktes“, sagt Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete fordert vom Investor SCP, der Real von der Metro-Gruppe übernommen hat, eine klare Aussage, dass der Standort Dinslaken gesichert ist. mehr →

1. Mai: Solidarisch ist man nicht alleine

„Solidarisch ist man nicht alleine“ lautet das Motto des diesjährigen Maifeiertags. „Es ist betrüblich, dass ich in diesem Jahr nicht an der DGB-Kundgebung teilnehmen kann“, bedauert Zimkeit die notwendige Absage. mehr →